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Jüdische Geschichte/Israel und Palästina 3

 

 

 

 

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Palästina und Israel

 

von Wolfgang Geiger

 

 

 

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Spektroradiometrisches Satellitenbild des Nahen Osten mit den eingezeichneten Grenzen von 1949.

Wikimedia Commons

 

 

Last update:27.05.2015

Aktuell:

Schicksalswahl? Die Wahl zur Knesset am 17.4.2015 (im Anschluss)

Rückblicke:

Der zweite Gazakrieg 2012… und die Folgen (direkt dorthin)

Der dritte Gazakrieg 2014 (direkt dorthin)

Hintergrund:

Neu! Netanyahus Mufti.

Zum historischen Hintergrund von Netanyahus Äußerung über den Mufti von Jerusalem, Hitler und den Holocaust (direkt dorthin)

Auf angeschlossenen Seiten:

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Chronologie zur Geschichte Palästinas und Israels

Schicksalswahl? Die Wahl zur Knesset am 17.3.2015

Israel ist politisch in der Welt isoliert wie nie zuvor, Gespräche mit den Palästinensern finden nicht mehr statt, der Bevölkerung geht es finanziell immer schlechter, Premierminister Netanyahu konnte seine Regierungsmehrheit nicht mehr zusammenhalten – in dieser Situation prognostizierte die Zeitung Haaretz (und nicht nur sie) eine Schicksalswahl für die Zukunft des Landes. Herausgekommen ist: Weiter so! Ist das das Schicksal?

Ergebnis der Knesset-Wahl 2015:

120 Sitze - Parteien und Spitzenkandidaten:

Likud (Netanyahu): 30

Zionistische Union (Herzog-Livni): 24

Vereinigte Arabische Liste (Odeh): 13

Yesh Atid (Lapid): 11

Kulanu (Kachlon): 10

Habayit Hayehudi (Bennett): 8

Schas (Dery): 7

Vereinigtes Thora-Judentum: 6

Yisrael Beitenu (Liebermann): 6

Meretz (Galon): 5

Wahlbetreiligung; 72,3%

Strukturelle Analyse: Die Entwicklung der Parteienlandschaft

Die seit Jahren eingeschlagene politische Entwicklung in Israel hat sich nicht nur fortgesetzt, sondern sogar verstärkt: Eine immer größere Zersplitterung der Parteienlandschaft bei Schwächung der beiden großen (aber immer kleiner werdenden) Lager, mit einer allgemeinen Tendenz nach rechts. Die Arbeitspartei, faktisch die Gründerin Israels unter David Ben Gurion und jahrzehntelang unangefochtene Regierungspartei, hatte in den letzten Jahrzehnten mehrfache Umstrukturierungen und Umbenennungen erfahren und konnte es sich jetzt schon nicht mehr leisten alleine anzutreten, sondern schloss ein Mitte-Links-Bündnis mit der Partei der ehemaligen Außenministerin Zipi Livni, das sich mit einem gewissen nationalen Unterton „Zionistische Union“ nennt. In der Zeitung Haaretz fragte man angesichts dieser Entwicklung, ob die Linke inzwischen nicht ganz abhanden gekommen sei, mit Ausnahme der kleinen Linkspartei Meretz.

 

 

>>Unabhängig­keits­erklärung Wikipedia

Zipi Livni war zuletzt Justizministerin im letzten Kabinett Netanyahu und mit-, wenn nicht hauptverantwortlich für das Auseinanderbrechen der Koalition im Dezember 2014 über die Frage einer Verfassungsänderung, die Israel klarer als bisher als „jüdischen Staat“ definieren sollte. Eigentlich hat Israel gar keine richtige Verfassung, worum es geht, ist die Definition Israels in der Unabhängigkeitserklärung von 1948. Livni gehörte zunächst der Partei Kadima („Vorwärts“) an, die 2005 als Abspaltung vom konservativen Likud-Block entstand und eine Zeit lang so etwas wie die Hoffnung auf eine neue Mitte als Ausweg aus der Lager-Polarisierung verkörperte. Die Spaltung geschah zum Zeitpunkt und ursächlich wegen der Räumung des Gaza-Streifens 2005 unter Premierminister Ariel Sharon, der sich damit für alle überraschend vom Falken zur Taube gewandelt hatte, und dem seine Partei, der Likud, darin nicht folgen wollte. Mit Sharon verfolgte Livni energisch die Räumung Gazas. Nach der Spaltung bekam Kadima 2006 mehr Sitze (26) als der Likud (12) in der Knesset und bildete eine Koalition mit der Arbeitspartei. Es schien einen Moment lang so, als käme es zur Institutionalisierung einer neuen Führung in der Mitte. Nach dem Rücktritt von Premierminister Ehud Olfert (Nachfolger Sharons, nachdem dieser im Januar 2006 einen Schlaganfall erlitten hatte) wegen einer Korruptionsklage aus seiner Zeit als Bürgermeister von Jerusalem, konnte Livni die Koalition mit der Arbeitspartei und zwei kleineren Parteien wegen Meinungsverschiedenheiten nicht aufrechterhalten, aus der Neuwahl der Knesset 2009 konnte Benyamin Netanyahu für den Likud (27 Sitze) eine Koalition ohne Kadima (28 Sitze) zusammenbringen, an der sich auch seltsamerweise die Arbeitspartei (13 Sitze) unter Edud Barak beteiligte – was die Partei in eine schwere Krise stürzte. Immerhin errang sie 2013 15 Mandate und Yizhak Herzog kann sich jetzt zu Recht über das Wiedererstarken im Mitte-Links-Bündnis freuen, auch wenn er das Ziel des Regierungswechsels nicht erreicht hat.

Siehe auch:

Israel Elections: Political Parties auf

Jewish Virtual Library

Nach internen Richtungskämpfen in der Kadima in der Opposition, bei der ihr Rivale für den Parteivorsitz, Mofas, siegte, trat Livni aus der Partei aus und gründete eine neue Partei, Hatnua („Die Bewegung“). 2013 erreichte sie knapp 6% der Stimmen und 6 Sitze im Parlament. Kadima erreichte dagegen nur 2 Sitze und löste sich später auf.

Etwas salopp formuliert, sind Parteienspaltungen oder –neugründungen  der „running gag“ in der israelischen Politik, es vergeht keine Legislaturperiode ohne dieses Phänomen. Zuletzt wurde die Partei Kulanu unter Mosche Kachlon im November 2014 als Abspaltung vom Likud gegründet, auf Anhieb erreichte sie jetzt 10 Sitze. Worin die Differenzen zum Likud oder zu Premierminister Netanyahu liegen, ist nicht so einfach zu ermitteln, aber in Israel reicht auch wenig um eine Spaltung herbeizuführen und, wie man sieht, mit Erfolg.

Im April 2012 gründete der TV-Journalist Yair Lapid die Partei Yesh Atid („Es gibt eine Zukunft“) als Reaktion auf die massiven sozialen Proteste, die Israel erschütterten. Gegen den Strom der ständig sich neu gründenden oder abspaltenden Parteien im national-religiösen Bereich ist diese Partei säkular und wirtschaftspolitisch liberal orientiert. 2013 wurde die Partei mit 19 Mandaten zweitstärkste Partei und zog in die neue Regierung Netanyahu mit ein. Obwohl sich sozial- und wirtschaftspolitisch seither nichts von dem getan hätte, wofür die Partei angetreten war, errang sie jetzt immerhin noch 11 Sitze.

HaBayit HaYehudi („Jüdisches Heim“) wurde 2008 auch gegen den Strom aus einem Zusammenschluss kleinerer nationalistischer und religiöser Parteien gegründet (Moledet „Heimat“ und Tkuma „Wiedergeburt“), die jedoch kurz danach schon wieder austraten, so dass die Partei letztlich nur die alte Nationalreligiöse Partei Mafdal mit neuem Namen ist. Zur Parlamentswahl 2013 einigte man sich mit den beiden anderen gleichwohl wieder auf eine gemeinsame Liste. Einen neuen Schwung bekam diese oft als „Siedlerpartei“ apostrophierte Gruppierung durch den 2012 vom Likud übergetretenen Unternehmer Naftali Bennett, der auch gleich Parteivorsitzender wurde.

Ungefähr die Hälfte der jetzt in der Knesset vertretenen Parteien sind also Neugründungen aus den letzten Jahren. Die beiden Lager haben trotz des relativen Wahlerfolges von Netanyahu in dieser Wahl zusammen keine Mehrheit, selbst eine von Staatspräsident Rivlin favorisierte „Große Koalition“ bräuchte also noch einen zusätzlichen Koalitionspartner, dies macht das ganze Dilemma der Parteienzersplitterung klar.

Einen weiteren großen Erfolg erzielte die Vereinigte Arabische Liste, ungewolltes Resultat einer Verschärfung des Parteiengesetzes, das die Hürde für den Einzug ins Parlament auf 3,4% hochsetzte. Unter diesem Druck einigten sich die ebenfalls traditionell zerstrittenen Parteien der arabischen Bevölkerung auf eine gemeinsame Liste, die mit 13 Sitzen drittstärkste Kraft wurde, damit aber dennoch das Wählerpotential der 20% arabischen Israelis (etwas weniger Wähleranteil aufgrund der Alterstruktur) noch nicht ausreichend ausschöpfen konnte und die Wahlbeteiligung unter der der jüdischen Israelis blieb, da es in der arabischen Bevölkerung auch eine eingefleischte Einstellung des „Es ändert sowieso nichts“ herrscht. Vielleicht könnte sich aber gerade das jetzt ändern? Die Arabische Liste hatte 2013 nur 4 Sitze errungen, die kommunistisch orientierte antizionistische Chadasch ebenfalls 4, eine weitere 3. Die Vereinigte Liste konnte somit ihre Mandate insgesamt erhöhen, stellt jetzt eine gemeinsame Fraktion und spricht jetzt mit einer Stimme für die arabische Bevölkerung – oder sollte es zumindest.

Infos: Haaretz

Bei der jetzigen Sitzverteilung verfügen die ultranationalistischen und religiösen Parteien über ein Drittel der Mandate (genau 37), mit der Likud ergibt das 67 von 120. Außerminister Liebermann, der sich mit Netanyahu zerstritten hat, könnte einer neuen Rechtskoalition also fernbleiben, wenn die vom Likud abgespaltene Kulanu doch zumindest in eine Koalition zurückkehrt. Netanyahu darf sich also auf jeden Fall als Sieger der Wahl sehen, nicht nur weil seine Partei wieder am besten abgeschnitten und ihre Mandate ungefähr gehalten hat (2013 waren es 31), sondern auch, weil er die aussichtsreichsten Koalitionsoptionen hat, auch ohne eine Große Koalition bilden zu müssen.

Die Linke bzw. das Mitte-Links-Bündnis von Herzog und Livni ist dagegen geschlagen worden. Selbst ein Bündnis mit Yesh Atid und eine Unterstützung durch Meretz und die Arabische Liste – letzteres würde von der Rechten in einer gigantischen Öffentlichkeitskampagne als „Verrat an Israel“ gebrandmarkt – brächte nur 53 Stimmen in der Knesset zusammen.

19.3.2015

Netanyahu brachte schließlich eine rechtslastige Koaltion zusammen, die, unter Ausschluss von Liebermanns Partei, über nur 61 von 120 Mandaten verfügt, mit einer Stimme Mehrheit also wieder eine schwache Regierung darstellt. Likud und die von ihr abgespaltene Kulanu sind in der Regierung wieder zusammengekommen, ferner gehören zwei religiöse Parteien der Koalition an (Schas und Vereinigtes Thora-Judentum) sowie die „Siedlerpartei“ Jüdisches Heim.

Politische Analyse: Die Paralyse der Konfrontation

Angesichts innenpolitische Defizite und schlechter Umfragen setzte Benyamin Netanyahu auf die Außenpolitik und die damit verbundenen Ängste und gewann damit. Die Warnung vor dem iranischen Atomprogramm und dem gerade während des israelischen Wahlkampfes geschlossenen (Vor-)Abkommen mit dem Iran sowie die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft gegen die Vereinigte Arabische Liste noch am Wahltag gaben wohl den Ausschlag.

Es zeigte sich hier wieder exemplarisch, wie sehr die israelische Politik von der Außenpolitik bzw. der Palästinenserthematik (zwischen Innen- und Außenpolitik) dominiert wird. Wer Erfolg haben will, muss hier eine Perspektive zeigen. Das fällt der Linken angesichts der verfahrenen Situation immer schwerer und war für den Premierminister dagegen leicht, indem er auf das setzte, was in Deutschland früher Konrad Adenauer schon einmal eine Wahl gewinnen ließ: „Keine Experimente!“ Die Bewahrung des (scheinbar) Bewährten gab somit den Ausschlag. Damit ist ein trügerisches Gefühl der Stabilität verbunden, bei dem man sich fragt, ob es bei vielen, die Netanyahu doch noch einmal gewählt haben, in Wirklichkeit nicht ein ungutes Gefühl ist, aus Scheu vor dem Risiko, die israelische Politik wieder zu öffnen.

Die Artikel der englischen Ausgabe von Haaretz sind nur für Abonnenten der Online-Ausgabe verfügbar:

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Netanyahu ist ein Wahlkämpfer, der ohne Skrupel heute das seine sagt und morgen das andere. Im Wahlkampf rückte er von der Zwei-Staaten-Lösung ab und bediente damit das nationalistische Lager, erntete dafür heftige Kritik aus den USA und verlor im Westen noch mehr Unterstützung, nur um bereits am Tag nach der Wahl zu erklären, dass das nicht so gemeint war. NBC erklärte Netanyahu: „Ich will eine dauerhafte und friedfertige Zwei-Staaten-Lösung, aber die Umstände müssen sich ändern, damit das geschehen kann.“ (Haaretz, 19.5.2015). Genauer meinte er damit, dass garantiert sein müsse, dass sich ein befreites Westjordanland nicht zu einem zweiten Gaza entwickle, wo nach dem Rückzug der Israelis radikale Palästinenser an die Macht kommen und Raketen auf Israel schießen.

Damit hat Netanyahu das entscheidende Problem angesprochen, dass sich auch echten Befürwortern einer Zwei-Staaten-Lösung stellen würde und das zu lösen einer Quadratur des Kreises gleichkommt. Insofern kann sich Netanyahu für einen Palästinenserstaat aussprechen, weil die Chancen, dass es soweit kommt, dass die Bedingungen dafür erfüllt sind, gegen Null tendieren.

27.5.2015

Was ist die Lehre aus dem letzten Gaza-Krieg? Während Insider aus der Armee die israelische Kriegführung anklagen, bewusst zivile Opfer in Kauf genommen zu haben (vgl. dazu Die Zeit vom 6.5.2015), während in der Hamas der militärische Flügel auf einen neuen Krieg drängt (Haaretz, 13.5.2015), kommt die regierungskritische Zeitung Haaretz zu der bitteren Schlussfolgerung: „Für Netanyahu ist Diplomatie gefährlicher als Krieg“ (Haaretz, 20.3.2015).

 

Der zweite Gazakrieg 2012… und die Folgen.

Beobachterstatus für Palästina bei den Vereinten Nationen.

 

17.11.2012

Es erscheint wie eine Wiederholung des des ersten Gazakrieges von vor vier Jahren. Auch damals standen israelische Parlamentswahlen bevor, am 10. Februar 2009. Diesmal wird am 22. Januar 2013 gewählt. Offenbar hat die Hamas diesen Termin bewusst gewählt um mit ihren Raketen­angriffen auf Israel den neuen Konflikt auszulösen. Das will sie damit erreichen?

Zunächst einmal folgt aus der Logik der Eskalation, dass in Israel die Hardliner gestärkt werden, also die Rechts-Regierung unter Premier Netanjahu. Die Begriffe rechts und links bestimmen sich in Israel übrigens nicht nach sozial- oder gesellschaftspolitischen Vorstellungen, sondern einzig und allein nach der Haltung zur Palästinenser- Frage: Zugeständnisse oder harte Linie.

Auch die Hamas ist gegen Verhandlungen und damit gegen die Fatah-Regierung im Westjordan­land unter Mahmud Abbas. Nachdem die Hamas 2007 im Gazastreifen die Macht erobert hatte, ging es damals vor allem um die Schwächung der Fatah. Dies ist auch heute ein Ziel, denn, da eigentlich gar keine Verhandlungen mehr stattfinden, weil die jetzige israelische Regierung offenbar keine Notwendigkeit dafür sieht, stellt sich die Hamas als die politische Kraft dar, die etwas tut: nämlich Israel zumindest in Angst und Schrecken zu versetzen, wenn schon die Raketenangriffe im eigentlichen Sinne militärisch sinnlos weil uneffektiv sind. Die Begeisterung in der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland dürfte sicher sein, so musste musste sich auch Abbas sofort solidarisch mit der Hamas erklären. Er ist zunächst mal der große Verlierer in diesem Spiel, in dem die Hamas auch ganz bewusst die eigenen Verluste und zivilen Opfer im Gazastreifen einkalkuliert. Der politische Gewinn rechtfertigt es für sie, anders als im Westjordanland kann die Bevölkerung im Gazastreifen ihre politische Meinung nicht demo­kratisch zum Ausdruck bringen.

Doch dieses Mal geht es auch um mehr.

Die dichte Bebauung und Besiedlung des Gaza-Streifens wird aus dieser Karte nicht genug ersichtllch. Wikimedia Commons

 

Offensichtlich will die Hamas Ägypten in einen Krieg mit Israel ziehen. Man darf nicht vergessen, dass die Hamas eine Gründung der ägyptischen Muslimbruderschaft ist, sie versteht sich als deren palästinensischer Arm. Die Muslimbruderschaft ist im Ägypten der zwanziger Jahre entstanden und eine der beiden Quellen des islamischen Fundamentalismus, die andere liegt in Saudi-Arabien. Die Muslimbruderschaft hat in Ägypten jahrzehntelang mit terroristischen Mitteln eine politische Führung bekämpft, die sie als „verwestlicht“ betrachtete, das Attentat auf den Präsidenten Sadat, der mit Israel Frieden geschlossen hatte, geht auf ihr Konto.

Siehe auch die Zusammenstellung „Radikale Palästinensergruppen neben der Hamas“ auf

>>tagesschau.de

Anders als die Fatah, die seit  den neunziger Jahren auf Verhandlungen mit Israel gesetzt hat, verfolgt die Hamas seit ihrer Gründung 1987 weiterhin den Weg des Terrorismus. Und während die Fatah nur die Selbstständigkeit eines palästinensischen Staates auf dem seit dem Sechs-tagekrieg 1967 von Israel besetzten Gebiet erhalten will, d.h. im Westjordanland und im Gazastreifen, erkennt die Hamas Israel als Staat nicht an, auch nicht in den Grenzen von 1949. Ein weiterer Unterschied zwischen beiden palästinensischen Parteien besteht in ganz unter-schiedlichen gesellschaftspolitischen Konzeptionen: während die Fatah eine moderne, eher westlich geprägte Vorstellung von der Gesellschaft hat und sich in ihren Forderungen auf internationale Prinzipien der Demokratie beruft, sind die Vorstellungen der Hamas im wesentlichen vom Gesetz des Islam bestimmt. Da sie ihr Handeln jedoch politischen Zielen unterordnet, wird sie auch noch von radikaleren Gruppen im Fanatismus überflügelt, zum Beispiel von der Gruppe „Islamischer Dschihad“.

 

 

>>Revolution in Ägypten

 

 

Seit die Muslimbrüder im Ägypten ihre Strategie auf eine gemäßigtere Linie hin orientieren, und zwar schon vor dem Sturz Mubaraks, um auf demokratischem Wege an die Macht zu kommen, was ihnen denn auch gelungen ist, haben sie ebenfalls eine radikale Konkurrenz in den Salafisten bekommen.

Außenpolitisch war Mubaraks Verständigung mit Israel in Ägypten wohl nie mehrheitsfähig gewesen, die Abschottung Ägyptens gegenüber dem Gazastreifen, die Mubarak noch aufrechterhalten hat, ist jetzt nicht mehr möglich. Auf einige terroristische Angriffe auf israelisches Militär an der Sinai Grenze konnte Präsident Mursi noch ablehnend reagieren, den Hilferuf der Palästinenser der Hamas im Gazastreifen musste er positiv beantworten und hat dies auch gleich getan. Der ägyptische Premierminister ist nicht zur Vermittlung nach Gaza gekommen, wie die Presse hierzulande gehofft hat, sondern zur Solidaritätsbekundung.

 

Würde Israel mit Bodentruppen in den Gazastreifen einmarschieren, so, das ist zu befürchten, wäre Ägypten zu einer mehr als nur verbalen Unterstützung gezwungen. Sowohl die Palästi-nenser als auch die eigene Wählerbasis Mursis und vermutlich auch die Mehrheit der Ägypter würden eine militärische Hilfe erwarten, d.h. die Entsendung ägyptischer Truppen von Süden her in den Gazastreifen. Damit stünde eine direkte Konfrontation zwischen Israel und Ägypten bevor. Würde Mursi nicht so reagieren, würde er sich sowohl im eigenen Lande als auch in der arabischen Welt unglaubwürdig machen und als Schwächling gegenüber Israel dastehen.

 

Die israelische Regierung wird erst einmal alles darauf setzen die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen durch Schläge aus der Luft abzuwürgen. Ein Einmarsch zu Lande wäre nicht nur wegen Ägypten ein hohes Risiko, sondern es war schon 2008/09 aufgrund der örtlichen Bedingungen kein reiner Erfolg. Auf der anderen Seite kann sich die israelische Regierung aber nicht leisten, noch wochenlang den Alarmzustand von Jerusalem bis Tel Aviv aufrecht zu erhalten. Je weiter das geht, desto mehr wird die Bevölkerung auch bereit sein, militärische Risiken einzugehen und dies von ihrer Regierung einfordern – Israel ist im Wahlkampf!

 

Sollte es der Hamas diesmal noch nicht gelingen Ägypten in einen Krieg mit Israel hinein­zuziehen, so war dies nur ein erster Anlauf, weitere werden folgen. Die Hamas hat jetzt schon gewonnen, da sich Ägypten zumindest nach außen einseitig solidarisch zeigt und auch hinter verschlossenen Türen die Hamas nicht zum Aufgeben ihrer Strategie der Provokation zwingen kann. Auch wenn der jetzige Konflikt begrenzt bleiben wird, so wird Ägypten seine Außenpolitik revidieren müssen und dies kann nur heißen, den Palästinensern Hoffnung zu machen auf eine Veränderung des Status quo.

 

Israel hatte bislang aus der Schwächung des Palästinenser durch die Spaltung in Fatah und Hamas profitiert, mit Hinweis auf die Hamas konnte es immer weitere Verhandlungen ablehnen. Jetzt dreht sich das um: Eine weitere Eskalation mit dem Risiko einer Konfrontation mit Ägypten und weiteren Staaten der Arabischen bzw. Islamischen Welt – darunter auch v.a. dem Iran – kann Israel wohl nur verhindern, wenn es den verhandlungsbereiten Palästinensern, sofern es die noch gibt, Zugeständnisse macht, also der Fatah in der Westbank, um dadurch die Hamas in der Palästinafrage zu isolieren. Ob sich diese Logik in Israel durchsetzt, ist aber fraglich. In Krisenzeiten hat sich immer die harte Linie durchgesetzt, genau darauf setzt ja die Strategie der Hamas.

 

Die israelische Politik hinsichtlich des Gaza-Streifens ist auf tragische Weise zweimal gescheitert. Mit dem Rückzug aus dem Gaza-Streifen, d.h. der Aufgabe der Besatzung seit 1967, unter Premierminister Sharon (sog. Sharon-Plan) 2005, ist eine weitere Friedenschance für den Nahen Osten vertan worden. Die Palästinenser hätten im freien Gaza-Streifen einen Zwergstaat als Voraussetzung für die weitere Befreiung der besetzten Gebiete mit internationaler Anerkennung und Unterstützung aufbauen können und dadurch Israel diplomatisch unter Zugzwang gesetzt. Stattdessen gewann mit der Machteroberung durch die Hamas nach einem Bürgerkrieg mit der Fatah 2007 die Logik des Krieges. Die Blockade des Gaza-Streifens nach dem ersten Gazakrieg 2008/09, die weitere Waffenlieferungen dorthin verhindern sollte, war nicht effektiv genug, wie man jetzt sieht, und vielleicht auch weil seit der ägyptischen Revolution die Grenze zu Ägypten nicht mehr so hermetisch geschlossen ist wie unter Mubarak. Mit weiterreichenden Raketen iranischer Herkunft haben die bewaffneten Truppen im Gaza-Streifen, über die die Hamas nicht unbedingt die absolute Kontrolle hat, auch das Niveau der selbst gebastelten Flugkörper geringer Reichweite überwunden. Technik aus dem Iran, Geld aus den Golfstaaten, eine offene Grenze zu Ägypten, damit ist die Strategie der Isolierung des Gaza-Streifens gescheitert. Nicht wenige in Israel werden heute bedauern, dass damals Gaza freigegeben wurde und das ausgerechnet von dem Hardliner Sharon…

 

Dies macht auch deutlich, dass ein militärischer Rückzug Israels aus dem Westjordanland unvorstellbar ist, wer immer auch in Israel regieren sollte. Die Westbank würde zu einem zweiten Gaza mit Raketen von überall her auf Israel. So könnte selbst die bestmöglichste Option für die Palästinenser unter günstigsten politischen Bedingen nie mehr als eine staatliche Autonomie unter israelischer Aufsicht sein.

 

Ein ähnliches Problem wie mit den Raketen aus Gaza droht Israel auch von Norden her aus dem Libanon, von der Hisbollah, die seit dem letzten Libanonkrieg 2006 vielleicht vorübergehend militärisch geschwächt wurde, aber dafür politisch an Einfluss gewonnen hat und in der Zwischenzeit mit Sicherheit wieder aufgerüstet hat. Und dann steht da noch die Frage nach der Zukunft Syriens nach dem Sturz des Assad-Regimes im Raum. Unter den Widerstandsgruppen gewinnen die Islamisten immer mehr an Bedeutung, so scheint es. Nach dem Umsturz wird mit Sicherheit ein Machtkampf um die politische Richtung in Syrien ausbrechen, gewinnen die Islamisten, tut sich für Israel eine weitere Front auf.

Die Befürchtungen der israelischen Regierung hinsichtlich des arabischen Frühlings, hierzulande allseits kritisiert, waren in der Sache berechtigt. Israel hat sich ja immer gerühmt, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein, dabei setzte es ja auf die Diktaturen ringsum für seinen Frieden. Eine dauerhafte Friedenspolitik durch das Arrangement mit Diktatoren steht jedoch auf tönernen Füßen, wie man sieht.

 

22.11.2012

>>ZDF Spezial

 

 

 

 

>>ARD Brennpunkt

 

 

 

>>Spiegel Online

 

 

>>n-tv

 

Waffenruhe: Der politische Gewinner der für den 21.11. vereinbarten Waffenruhe sei die Hamas, erklärte der Nahostexperte Michael Lüders im ZDF Spezial, und der große Verlierer, neben der israelischen Regierung, die palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas, da die Hamas mit der Beendigung der Blockade des Gaza-Streifens ein Ziel mit ihren Mitteln durchsetzen konnte. Wenn der Waffenstillstand bei einem Stillstand bleibe, so der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad am 21.11. im ARD Brennpunkt, sei nichts gelöst, denn der Stillstand im Nahen Osten sei „immer eine tickende Zeitbombe.“

Spiegel Online berichtet von den Reaktionen in Israel auf den Waffenstillstand: Während Netanjahu ihn als Erfolg verkaufen will, sehen die Medien die Hamas und Mursi als die Sieger.

Eine Presseschau gibt es auf n-tv.

 

Siehe auch das Dossier zum Thema Gaza-Streifen auf faz.net, die Sammlungen der Tagesschau und von Heute, empfehlenswert die Sondersendungen ZDF Spezial  und ARD Brennpunkt, sowie der Gastbeitrag des Politologen Daniel Levy in der Frankfurter Rundschau, „Leben durch das Schwert“, am 21.11.

>>Journal21

“Der Krieg hat die Hamas gestärkt“, bilanziert die Nahostkennerin Alexandra Senfft am 21.11. das Ergebnis des Konflikts in einem Bericht die aktuelle Lage im Gaza-Streifen auf Journal 21.

 

24.11.2012

>>taz Zuckermann

 

Die Hamas hat Israel zu Verhandlungen gezwungen, und sei es erst mal nur für den Waffen­stillstand, während Israel die gewaltfreie Fatah politisch „verhungern lässt“, analysiert Moshe Zuckermann, Professor für Geschichte und Phillosophie an der Universität Tel Aviv, in einem Interview in der taz am 24.11.2012 (S.10).. Dennoch will Israel – damit meint er die Regierung und die übergroße Mehrheit in der Bevölkerung – weiterhin die „Quadratur des Kreises: die Okkupation und ruhige Grenzen.“ Seine pessimistische Vision für die Zukunft wird nur durch einen Lichtblick erhellt, nämlich durch die Tatsache, „dass sich einige amerikanische Juden von der israelischen Politik distanzieren, diese vorsichtige Distanznahme sorgt in Israel für Irritation.“ Den Deutschen bescheinigt er dagegen, dass sie Israel „nicht begreifen“. Daraus hat die taz dann auch die Überschrift für das Interview gemacht.

 

 

17./22.11./

24.11.2012

Weitere Links zu Interviews mit Moshe Zuckermann:

Interview über die Stagnation der israelischen Politik, März 2003, in der taz

Über den israelischen Einmarsch im Libanon, August 2006, in Freitag und auf telepolis

Über sein neues Buch Israel – Deutschland – Israel, Oktober 2006, in analyse & kritik

 

 

 

 

 

 

Verfasst am 17.11., ergänzt am 22. und 24.11.2912

 

Beobachterstatus für Palästina bei den Vereinten Nationen

16.12.2012

>>ZEIT Online

 

>>Times of Israel

>>DIE WELT

Am 29.112012 beschloss die UN-Vollversammlung mit 138 Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen (darunter Deutschland) die Aufnahme Palästinas mit Beobachterstatus in die Vereinten Nationen. Einen kleinen Auszug aus der Rede von Mahmud Abbas gibt es mit Analysen auf ZEIT Online, den Text auf Englisch präsentiert The Times Of Israel. Was der Beobachterstatus konkret bedeutet, fasst die WELT zusammen.

In der Rede von Abbas kommt noch einmal die ganze Tragik der palästinensischen Politik zum Ausdruck, die heute das fordert, was sie 1948 schon hätte haben können: einen eigenen Staat. Mit den Verweisen auf den (1.) UN-Teilungsbeschluss für Palästina 1947 (Resolution 181), damals von den Palästinensern und Arabischen Staaten abgelehnt, und (2.) die Staatsgründung Israels 1948 sowie (3.) die daraus erfolgende Nakba für die Palästinenser (gemeint ist hier die Vertreibung aus palästinensischer Sicht), aber auch (4.) auf die politische Kehrtwende der PLO seit 1988, vierzig Jahre danach, mit der Anerkennung Israels, bringt Abbas fast die ganze Problematik auf einen Punkt, mit Ausnahme freilich eines wesentlichen Faktors, der auch noch hier hineingehört: Auch nach dem Sechstagekrieg 1967 wären Verhandlungen im Sinne von „Land gegen Frieden“ möglich gewesen, wurden aber von arabischer Seite abgelehnt.

 

 

>>Haaretz

>>ZEIT Online

Diese Abstimmung der Vereinten Nationen hatte sich schon angekündigt, seit Mahmud Abbas am 23. September in der UNO die Aufnahme Palästinas als Mitgliedsstaat beantragt hatte (Wortlaut der Rede auf Englisch bei Haaretz). Nachdem dies erst einmal gecheitert war, beantragte er am 9.11. den Beobachterstatus für Palästina (siehe ZEIT Online), das Datum für die Abstimmung darüber blieb noch offen, der neue Gazakrieg hat dies dann für Abbas dringlich gemacht. Dieser Konflikt war daher vielleicht sogar ein glücklicher Zufall für Abbas (oder war es kein Zufall…?), denn dadurch bekam die friedliche Strategie der Fatah und der Autonomiebehörde unter Abbas auf einmal einen enormen Prestige­gewinn gegenüber der Strategie der gewaltsamen Konfrontation der Hamas und anderer islamischen Gruppen – ein Erfolg, der in den öffentlichen Reaktionen auf die UN-Abstimmung gegenüber dem diplomatischen Sieg über Israel zu Unrecht im Schatten blieb.

>>Deutsche Welle

Die Reaktion der israelischen Regierung auf die UN-Abstimmung folgt der Logik des Lagerwahlkampfes, in der sich die Likud-Partei von Premier Netanjahu bedingungslos durch eine gemeinsame Wahlliste an die noch nationalistischere Partei von Außenminister Liebermann (Jisra‘el Beitenu „Unser Haus Israel“) gebunden hat. Die Isolation der israelischen Regierung in der Welt wird dadurch nur noch verstärkt und dies zeigt sich am deutlichsten darin, welchen Spielraum der Kritik sich die deutsche Regierung gegenüber Israel inzwischen geschaffen hat und ihn auch wahrnimmt, sowohl der Außenminister als auch die Kanzlerin. Einen Kommentar dazu sowie einen interessanten Blick auf die Stimmung in Israel selbst gibt ein Interview mit dem Leiter des dortigen Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Michael Mertes, für die Deutsche Welle.

16.12.2012

 

Stand: 06.09.14

Der dritte Gazakrieg

Kommentar und Links zum aktuellen Geschehen

Radikale Kräfte profitieren vom Krieg in Gaza. Kommentar von Naser Schruf, verantwortlicher Redakteur für den Nahen und Mittleren Osten, auf der Deutschen Welle (10.7.14).  Dabei zieht der Autor eine Bilanz der letzten Gaza-Kriege 2009 und 2012. Sein Fazit: „Der Westen muss sich einmischen.“ – Fragt sich nur: wie? Der Einfluss des Westens auf die Region vom Nil bis zum Euphrat war noch nie so gering wie heute.  Dazu der FAZ-Kommentar von Peter Sturm: Hilfloser Obama (11.7.14).

Die ZEIT druckt in ihrer aktuellen Printausgabe vom 10.7.14 einen Artikel von Barack Obama ab, der zuerst in Ha’aretz veröffentlicht wurde: Der einzige Weg – damit meint er die Zweistaatenlösung als einzige Garantie für den Frieden. In dem Artikel geht er auch auf die enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel im militärtechnologischen und Geheimndienstbereich ein. (Abstract auf ZEIT ONLINE). Was er natürlich verschweigt, ist, dass Israel diese Angebote gerne annimmt und gleichzeitig die politische Einmischung Obamas ablehnt. Mehrfach hat Premierminister Netanyahu den amerikanischen Präsidenten in bisher nie da gewesener Form brüskiert.

Nirgends hassen sie Israel mehr als in Gaza bilanziert der israelische Mediziner und freie Journalist Gil Yaron den „Teufelskreis von Gaza“ auf ZEIT ONLINE (10.7.14). Dabei zeichnet er die Geschichte Gazas seit dem Unabhängigkeitskrieg nach. In einem weiteren Artikel auf ZEIT ONLINE (18.7.14) – Sie können nicht anders? Doch! - beschreibt er die Chance ein, die den Palästinensern durch die Räumung des Gaza-Streifens 2005 gegeben und von ihnen vertan wurde, kritisiert aber auch Israels Politik, die die Radikalisierung der Palästinenser befördert.

In den vergangenen Gaza-Kriegen wurden Tausende von sog. Qassam-Raketen auf Israel abgefeuert, die zwar wenig „wirkungsvoll“ im Hinblick auf erzielte Schäden und menschlicher Opfer waren, auch wegen der israelischen Raketenabwehr, aber dafür die israelische Bevölkerung psychologisch terrorisieren – vielleicht das eigentliche Ziel des Beschusses. Daraus folgen eine immer stärkere politische Radikalisierung der Bevölkerung sowie entsprechende militärische Reaktionen, die ihrerseits viele Opfer in Gaza fordern, auch unter der Zivilbevölkerung. Ist diese Eskalation auch das Ziel der Hamas, des Islamischen Jihad? Die Hamas befindet sich wohl in einer Lage, in der sie die noch radikaleren Kräfte gar nicht mehr kontrollieren kann, so auch die kleine Gruppe, die offenbar für die Ermordung der drei israelischen Jugendlichen verantwortlich war.

Warum Israel die Hamas nicht vernichten will, erklärt Michael Borgstede in der WELT (9.7.14): Was käme danach? Ein Chaos aus noch radikaleren Gruppen, eben jenen, die jetzt die Eskalation vorantreiben. „Die Hamas ist isoliert und praktisch pleite“, sie hat die politische Unterstützung der Muslimbrüder aus Ägypten verloren, seit Präsident Mursi gestürzt wurde, und die Golfstaaten wollen die Hamas auch nicht mehr finanziell unterstützen, arabische Banken blockieren den Transfer von Geld aus Qatar, dem einzig noch verbliebenen Gönner. Borgstede sieht daher die Raketenoffensive als Versuch der Hamas, einen Erfolg zu erzielen um im Inneren ihre Macht zu erhalten.

Auf der militärischen Ebene kommt noch ein neuer beunruhigender Aspekt hinzu, nämlich dass bessere Raketen auch die reale Bedrohung erhöhen. Am 9.7. wurden von Gaza aus drei Raketen auf das Atomkraftwerk Dimona im Negev, nur rund 70 km von der Grenze zum Gaza-Streifen entfernt, abgeschossen, berichtet die FAZ (10.7.14) aus israelischen Quellen. Sollte es gelingen die israelische Atomanlage ernsthaft zu bedrohen, wäre die Hölle los.

Nach mehr als vier Wochen Krieg…:

Wie schnell grundsätzliche Einschätzungen obsolet werden können, zeigt sich auch hier wieder. Wer der oben genannten Kommentatoren hält seine Beurteilung noch aufrecht? Wenn das Ziel Israels die „Entwaffnung der Hamas“ ist, wie es immer heißt, dann gelingt dies nur durch eine Wiederbesetzung des Gaza-Streifens.

So schreibt Christoph Sydow am 10.8.14 in SPIEGEL ONLINE: „Hamas zwingt Israel in den Zermürbungskrieg. Der Druck auf den Premier wächst, seine Koalitionspartner fordern eine dauerhafte Invasion in Gaza.“

Doch davor zögert Netanjahu offenbar zurück, obwohl es den Gegnern – ob Hamas oder anderen Gruppen - immer noch gelingt Raketen aus Gaza nach Israel zu schicken. So zeichnet sich eher ein propagandistischer Sieg der Hamas als ein militärischer Israels ab.

Innere Widersprüche der Hamas zeigt die FAZ am 10.8.14 auf, indem sie von der Hinrichtung eines prominenten Hamas-Führers durch eigene Leute berichtet, offenbar aufgrund einer Anschuldigung wegen Verrat und Kollaboration mit Ägypten. Er sei nicht der einzige. Im Krieg um die Opfer gibt es auf Seiten der Palästinenser nicht nur die vielen zivilen Opfer, die jeden Tag im Fernsehen gezeigt oder erwähnt werden (mindestens 447 Kinder), laut unabhängigen Berichten, darunter auch Al-Jazeera, besteht der größte Anteil der Toten aus Männern zwischen 20 und 30 Jahren, was schon darauf hindeutet, dass hier viele Aktivisten oder Terroristen, je nach Sprachgebrauch, getroffen wurden. FAZ Online

Ein beeindruckenden Einblick in die Welt der Tunnel von Gaza liefert National Geographic in einem neu ins Netz gestellten Artikel von 2011 (!), wo die Reporter die Tunnelarbeiter begleitet haben (mit Fotos).

Dienen die Waffenruhen dazu, der Zivilbevölkerung zu helfen oder auch um neue Raketen in Stellung zu bringen? Dienen sie dazu einen Weg für Verhandlungen zu finden? Wie sollten diese aussehen und was sollte dabei herauskommen? Alles scheint unklar. Die Bilder der zivilen Opfer und Zerstörungen, die nun auch in Israel ausgestrahlt werden, scheinen ihre Wirkung nicht zu verfehlen und die Front der 80-90% Zustimmung für eine „harte Gangart“ aufzuweichen.

„Die Rechte schreit alles nieder“ beschreibt es ein israelischer Kritiker, der Filmemacher Etgar Keret, im Tagesspiegel am 5.8.14. Es finden zwei Kriege statt, sagt er, einer, der ihn fast selbst traf durch herabstürzende Teile einer über Tel Aviv abgeschossenen Rakete, und der andere, den Israels Rechte gegen Leute wie ihn führe. Ein wichtiges Interview.

Wichtig auch die Unabhängigkeit der israelischen Zeitung HAARETZ, die konträre Positionen zum aktuellen Konflikt veröffentlicht.

So kritisiert Amira Hass am 11.8.14 A European green light to kill, destroy and pulverize Gaza, die Europäer hätten bereits 2006 einen Blankoscheck an Israel für die politische und dann auch militärische Bekämpfung der Hamas gegeben, nachdem sie die Hamas nach ihrem demokratischen Wahlsieg als Verhandlungspartner abgelehnt hätten. Deren Erfolg sei aber nur die Konsequenz fruchtloser Scheinverhandlungen, fortgesetzter Besatzung der palästinensischen Gebiete und der Blockade des Gaza-Streifens, meint die Autorin. –

Ganz anders dagegen Moshe Arens, ehemaliger Likud-Politiker und Außenminister, der am selben Tag schreibt: Don’t leave unfinished business in Gaza. Für ihn kann es keine Verhandlungen geben, solange von Gaza aus mit Raketen auf Israel geschossen wird. Nachdem der Gaza-Streifen geräumt wurde (2005), werden jetzt die angrenzenden Dörfer in Israel vor dem Raketenbeschuss geräumt, zusätzlich mit den durch die Tunnel geplanten Anschlägen wolle die Hamas so Stück für Stück Land „erobern“. Die Hamas sei an die Macht gekommen, nachdem und weil Israel den Gaza-Streifen geräumt habe, jede Schwäche Israels stärke die radikalen Palästinenser. So wie in Ägypten die Muslimbrüder entmachtet worden seien, müsse auch die Hamas entmachtet werden, doch niemand anderes als die israelische Armee sei dazu in der Lage. Allerdings endet er skeptisch darüber, ob dies geschehen wird: „You don’t have to be a member of the government to sense the temptation facing government ministers to leave the job undone.” –

Israel trapped itself into negotiating with Hamas bilanziert Zvi Bar’el gleichfalls am 11.8.14, denn das Beharren der israelischen Regierung, die palästinensische Einheitsregierung mit der Hamas als „terroristische Einheit“ zu werten, hat Israel einmal mehr dazu geführt letzten Endes doch mit der Hamas und dem Islamischen Jihad zu verhandeln, wenn auch augenblicklich nur um die Feuerpausen. Der gemäßigte Flügel der Palästinenser um Präsident Abbas ist einmal mehr geschwächt, die Hamas und ihre Strategie dafür gestärkt.  Es sei dies das Resultat der Politik, die Israel seit 8 Jahren führe. In der Ablehnung der Hamas hätten Ägypten und Israel gleiche Interessen, doch Israel sollte auf die ägyptische Vermittlung bauen und die von Ägypten als vernünftig eingestuften Forderungen nach eine Deblockierung des Gaza-Streifens akzeptieren.

Die Artikel auf Haaretz sind nicht frei online zugänglich, sondern nur bei einem Abonnement.

Das vorläufige Ende – und dann?

Der Gaza-Streifen ist verwüstet, Israels Ansehen in der Welt lädiert, die Hamas geschwächt - und trotz des Waffenstillstandes stehen die Chancen für einen dauerhaften Frieden schlecht.“ So bilanziert SPIEGEL ONLINE das vorläufige Ende des kriegerischen Konflikts durch den Waffenstillstand vom 27.8.2014: Lauter Verlierer. Doch während die Palästinenser im Gazastreifen über die Waffenruhe jubeln und sich als Sieger feiern (Feuerwerk statt Raketenbeschuss), sieht sich Miniosterpräsident Netanjahu in seiner Regierung den Kritikern von rechts um Außenminister Liebermann gegenüber, die gegen den Waffenstillstand sind und bis zum Sieg weiterkämpfen wollten. Die Entwaffnung der Hamas ist nicht erreicht, aber ihr Militärpotential ist erheblich geschwächt. Reicht das? Wofür?

Ein Waffenstillstand mit bitterem Nachgeschmack kommentiert entsprechend die Deutsche Welle und bilanziert das Ausmaß der Opfer und Schäden. Auf einer anderen Seite gibt es im Rückblick eine Chronologie 50 Tage Gaza-Krieg und außerdem einen ebenso verdienstvollen Rückblick auf dessen Vorgeschichte im Frühjahr: Eskalation in Nahost. Den Inhalt der in Kairo getroffenen Vereinbarung kann man ebenfalls bei der DW zusammengefasst nachlesen (Neue Waffenruhe im Gaza-Konflikt vereinbart). Die Forderungen der Palästinenser und ihre internen Divergenzen präsentierte die DW am 19.8.: Was wollen die Palästinenser? Am 23.8. meldete die DW, dass Hamas-Führer Chaled Maschaal in einem Interview für Yahoo News eingeräumt habe, dass Hamas-Mitglieder an der Entführung und Ermordung der drei israelischen Jugendlichen beteiligt waren, die Hamas aber selbst davon nichts gewusst habe. Der Titel des Artikels: Hamas war an Entführung dreier Jugendlicher beteiligt, gibt somit nicht genau die Aussage Maschaals wieder.

Der Waffenstillstand vom 25.8.2014 steht unter dem Vorbehalt einer Lösung des Konflikts durch Verhand­lungen, die vier Wochen später beginnen sollen. Wiederaufbau in Gaza, Erweiterung der Fischereizone, vage Versprechungen auf eine Erleichterung der Grenzübergänge – keine substanzielle Veränderung gegenüber dem gescheiterten  Waffenstillstandsabkommen vom 19.8., kommentiert Haaretz, und überhaupt: „Nach 51 Tagen Kampf scheint es, als ob wir ziemlich genau wieder zum Ausgangspunkt zurückgekommen sind.“ Während Hamas dies als einen Sieg feiert, tue sich Premier Netanjahu weitaus schwerer damit, dies ebenfalls für sich zu proklamieren. Nun beginne aber in Israel der „Kampf um das Verteidigungsbudget“, da der Krieg ein Loch von 5,6 Mrd $ in den Haushalt gerissen habe – ein interessanter Aspekt in der Gesamtbilanz (Amos Harel: Cease-fire in Gaza, now the defense budget battle begins, 28,8,2014).

Weitere Titel von Analysen und Kommentaren in Haaretz werfen Schlaglichter auf die politischen Konsequenzen in Israel:

Netanyahu saw his chance to run away from Gaza, and he took ist, 26.8.

Netanyahu: Gaza op was a great military, political achievement, 27.8.

Netanyahu gave up on defeating Hamas terror, 28.8.

Rightist coalition partners slam Netanyahu over Gaza truce deal, 28.8.

Gaza will not go away, 28.8.

Netanyahu after the war: Less popular, but still unchallenged, 29.8.

 

Was wird kommen? Keine Zweistaatenlösung, meinte der kritische israelische Psychoanalytiker und Publizist Carlo Strenger schon 2012 in der taz (hier). In gewisser Weise trifft er sich hierin mit dem kritischen palästinensischen Philosophen und Publizisten Sari Nusseibeh (z.B. 2009 bei hagalil).

Carlo Strenger wurde für die Tagesschau von Richard C. Schneider  (ARD-Korrespondent) interviewt (4.8.2014), ebenso wie der PLO-Politiker Mohamed Shtayyeh (11.8.2014). > Übersicht Video-Blog Zwischen Mittelmeer und Jordan.

 

Cf. Carlo Strenger: Israel. Einführung in ein schwieriges Land. Berlin (Jüdischer Verlag), 2011.

Cf. Sari Nusseibeh: Ein Staat für Palästina? Plädoyer für eine Zivilgesellschaft in Nahost. München (Kunstmann), 2012

 

27.9.2014

 

UN-Rede von Abbas

 

Die Rede von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 26.9.2014 zeigte der internationalen Presse zufolge eine scharfe antiisraelische Rhetorik, indem er den jüngsten Gazakrieg als „war of genocide“ bezeichnete (cf. BBC, The Guardian, ABC), was sich allerdings seltsamerweise in dem von der Palestine News & Info Agency publizierten Wortlaut der Rede (hier) nicht wiederfindet. Jedenfalls stellt er auch nach diesem Text klar, dass es keine weiteren Verhandlungen mit der israelischen Regierung geben werde:

It is no longer possible to redress the issue of the blockage of the horizon of the peace talks with the same means and methods that have been repeatedly tried and proven unsuccessful over the past years.

Die hauptsächlichen Argumente dafür sind die seit jeher vorgebrachten Anklagen des fortgesetzten Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland und die Forderung der Palästinenser nach einem Staat in den Grenzen der 1967 besetzten Gebiete unter Einschluss Ost-Jerusalems als Hauptstadt. Abbas erhofft sich einen stärkeren internationalen Druck auf die israelische Regierung, die radikale Rhetorik, von der die Presse berichtet, ist wohl ein notwendiges Zugeständnis an die Hamas und die radikalisierte Stimmung in der palästinensischen Bevölkerung.

Haaretz sieht hierin allerdings keinen taktischen Zug um sich populärer zu machen, sondern interpretiert ist als Resultat dessen, dass Abbas die jahrelangen ergebnislosen Verhandlungen mit Israel ernsthaft satt habe. Daraus erwachse dem Westen eine neue Chance Druck auf Israel auszuüben, meint Amira Hass (Abbas‘ UN speech gives West another chance to pressure Israel, 27.9.2014). Abbas’ Rede, die nach dem Jahreswechsel des jüdischen Kalenders erfolgte, ist ein Neujahrsgeschenk für die israelische Rechte, kommentiert dagegen Chemi Shalev (Abbas‘ harsh speech at the UN is a new year’s gift fort he Israeli right, 27.9.2014).

 

 

 

 

 

© Wolfgang Geiger, 29.10.2015

 

Netanyahus Mufti

Zum historischen Hintergrund von Netanyahus Äußerung über den Mufti von Jerusalem, Hitler und den Holocaust

 

Der Text als > pdf-Download

„Was soll ich denn mit ihnen tun?“ fragte Hitler den Mufti, der ihn darum gebeten hatte, die Ausreise der Juden aus Europa zu beenden, weil sie alle nach Palästina kämen. „Verbrennt sie!“ antwortete der Mufti.

So die Vision des israelischen Premierministers Netanyahu über die Entstehung der Idee, alle Juden zu vernichten, wie er sie am 20.10.2015 in seiner Rede vor dem Zionistischen Weltkongress in New York darlegte.

Der Führer empfing in Gegenwart des Reichsministers des Auswärtigen von Ribbentrop den Grossmufti von Palästina, Sayid Amin al Husseini, zu einer herzlichen und für die Zukunft der arabischen Länder bedeutungsvollen Unterredung.“

Presseerklärung durch den Fotografen Heinrich Hoffmann zu seinem Bild, 9.12.1941.

Unterredung zwischen Hitler und dem Mufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, am 29.11.1941. Der Mufti war gerade in Berlin im Exil angekommen, nachdem er zuvor an einem prodeutschen Putsch im Irak beteiligt gewesen war, der von den Briten niedergeschlagen wurde.

Foto: Bundesarchiv, Wikimedia Commons

Netanyahus Rede, Ausschnitt Video: Haaretz

Die ganze Rede: youtube

Text der Rede: pmo.gov.il

Kommentare: tagesschau.de ; heute.de ; zeit.de

The Guardian

New York Times

Die einhellige Verurteilung dieser Holocaust-Erklärung in den Medien der Welt und durch die Regierungen der befreundeten Staaten – von der arabischen Welt ganz zu schweigen – ließ nicht lange auf sich warten, zumal Netanyahu unterwegs von den USA nach Europa zu politischen  Konsultationen war. Die offiziell-diplomatischen Reaktionen verwiesen nur auf die historische Wahrheit, wonach natürlich die Nazis selbst den Plan zur Judenvernichtung entwickelten, die, wie Fachleute dann auch noch präzisierten, seit dem Sommer hinter der Front der vorrückenden Wehrmacht im Osten am Laufen war, also lange vor dem Zeitpunkt des Treffens zwischen dem Mufti und Hitler am 28. November 1941 in  Berlin, wo der Mufti sein Exil angetreten hatte. Verurteilt wurde dann in den Medien vor allem die politische Absicht dieser Geschichtsverfälschung, nämlich ihre propagandistische Zielsetzung, der palästinensischen Führung eine Mitschuld am Holocaust zu geben.

 

Die politische Absicht, eine Verbindung zwischen damals und heute zu ziehen, hat Netanyahu selbst in seiner Rede verdeutlicht.

Er ging von der falschen Behauptung aus, von Palästinenserchef Abbas zu propagandistischen Zwecken lanciert, Israel wolle den Tempelberg für die Juden vereinnahmen oder auch nur den Zugang zu den heiligen Stätten des Islam auf dem Tempelberg sperren. Solche Gerüchte lancierte in den 1920er Jahren schon der Mufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, gegenüber den Juden in Palästina, um die Araber gegen den Zionismus zu mobilisieren und gewalttätige Konfrontationen auszulösen, die ja auch darauf folgten, am Anfang und am Ende der Zwanziger Jahre. „Diese Lügen sind 100 Jahre alt“, sagte Netanyahu, und dies stimmt auch soweit, auch wenn die Rolle des Mufti dabei vielleicht überschätzt wird, er lancierte nicht unbedingt „generalstabsmäßig“ all diese Gerüchte, sondern förderte vielmehr nachweislich die Konfron- tation, wenn es denn hier und da zu einer Auseinandersetzung zwischen Juden und Arabern kam.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] Chemi halev: „There’s a Method to Netanyahu’s Hitler-Mufti-Madness“, Haaretz, 23.10.2015.

 

 

 

 

 

[2] Letter dated 17 June 1985 from the Permanent Representative of Israel to the United Nations addressed to the Secretary-General, General Assembly, Forty-first session, UNISPAL

[3] Security Council, Provisional Verbatim Record of the Two Thousand Eight Hundred and Sixty-finfth Meeting, New York, 8.6.1989, UNISPAL

[4] Security Council, Provisional Verbatim Record of the Two Thousand Eight Hundred and Sixty-finfth Meeting, New York, 8.6.1989, UNISPAL

[5] Shalev, loc. cit.

[6] Cf. Raphael Ahren: „In Netanyahu’s mufti-Holocaust allegation, echoes of his father’s maverick approach to history”, The Times of Israel , 24.10.2015

[7] Z.B. David Patterson: A Genealogy of Evil: Anti-Semitism from Nazism to Islamic Jihad, Cambridge University Press, 2011, S. 116.

Die zweite Linie zog Netanyahu dann über die Person des Mufti zur heutigen Palästinenser- führung um Abbas. Tatsächlich genießt der Mufti von Jerusalem, der sich gerne Groß-Mufti nennen ließ und für die ganze arabische, wenn nicht die ganze muslimische Welt sprechen wollte, bei vielen Palästinensern auch heute noch großes Ansehen als ein mutiger Kämpfer gegen die britische Kolonialmacht und den Zionismus. Vor diesem Hintergrund wollte Netanyahu die Verbindung des Mufti mit Hitler in Erinnerung rufen und dabei auch die Geschichte politisch in seinem Sinne zurechtrücken, indem er den Mufti als den Ideengeber Hitlers für den Holocaust anklagte.

Wurde Netanyahu bei seinem verkrampften Versuch, eine Kontinuität zwischen damals und heute zu schlagen, nur „von seiner eigenen Rhetorik mitgerissen“ zu einem „Wahn“? [1] Fast alle Kommentaroren in den Medien sehen in Netanyahus Äußerungen eine persönliche Obsession, die Geschichte, und wenn nötig durch eine Verfälschung, für die politische Auseinandersetzung mit Abbas zu instrumentalisieren. In der Sache selbst wird der Mufti eher als willkommener Handlanger Hitlers, als islamischer Kollaborateur charakterisiert, das Gegenteil eines Inspirators, und Netanyahu wird deswegen von nicht wenigen, darunter auch israelischen Historikern und Journalisten, Revisionismus und Relativierung des Holocaust vorgeworfen, weil er diese Beziehung zwischen Hitler und dem Mufti auf den Kopf stellt.

 

Der Mufti, der Holocaust und die PLO – ein altes Thema

So einfach ist es jedoch nicht, wenn man der Angelegenheit jenseits einer reflexhaften Gegenpolemik nachgehen will, sowohl was den Mufti betrifft, als auch Netanyahus These, die alles andere als von ihm ad hoc erfunden wurde. Schon seit längerem verweist Netanyahu bei sich bietenden Gelegenheiten auf das politische Erbe des Mufti:

Als israelischer Gesandter bei den Vereinten Nationen griff er die Äußerung von PLO-Chef Yassir Arafat auf, der sich auf der Bandung-Konferenz am 25.4.1985 mit Stolz auf die beiden historischen Führer Haj Amin al-Husseini und Ahmed Shukeiry (Begründer der PLO) berufen hatte, und Netanyahu wies darauf hin, dass der Mufti an der Judenvernichtung beteiligt gewesen war und Shukeiry, ein „eifriger Anhänger von Husseini“, noch in den 1960er Jahren das Werk der Nazis vollenden wollte und zur Vernichtung der Juden Israels aufrief. [2] Fünf Jahre zuvor schon hatte Netanyahus Vorgänger bei den Vereinten Nationen, Yehuda Blum, Arafat und den Terrorismus der Fatah in die Kontinuität der vom Mufti angezettelten Massaker an den Juden im britischen Palästina und dessen Kollaboration mit den Nazis gestellt [3], und der Nachfolger Netanyahus, Yohanan Bein, tat dies ebenfalls 1989 und präzisierte, dass der Mufti von Europa aus zur Vernichtung der Juden in Palästina aufgerufen hatte. [4]

 

Soweit ein paar offizielle Äußerungen, die Husseinis Kollaboration am Holocaust betonen und eine Linie der Kontinuität einerseits zur Ideologie, andererseits zum (damaligen) Terrorismus der PLO ziehen. In Netanyahus 1995 im Wahlkampf veröffentlichten Buch A Place among the Nations rücken der Mufti und Hitler bereits auf eine Ebene, darin lässt er Hitler zum Mufti sagen: „Wir beide haben dasselbe Ziel: die Juden in Palästina zu vernichten“ [5], ein Zitat aus der Unterredung zwischen Hitler und dem Mufti am 28.11.1941 (mehr dazu weiter unten). Der kürzlich von Netanyahu zum Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannte Likud-Politiker Danny Danon schrieb 2012 in seinem Buch Israel, the will to Prevail, dass „einige Historiker“ Zweifel an der (Mit-)Urheberschaft des Muftis an der Vernichtungsidee hätten, suggeriert aber mit dieser Relativierung („einige“), dass die Mehrheit anderer Meinung sei oder dass dies zumindest eine seriöse Position innerhalb einer Kontroverse sei. [6] Netanyahu hat dies in seiner Rede zu einer vermeintlichen Gewissheit zugespitzt und folgte darin einigen Historikern, die dies in deer Perspektive einer inneren Verbindung Holocaust-Jihad so interpretieren, und damit zwar eine minoritäre, aber deswegen nicht periphere Position in der Gelehrtenwelt vertreten.[7] Bei genauerem Hinsehen stellt man jedoch fest, dass sich es hier weniger um Expertisen im Detail handelt, als um die unselige Tradition, dass der eine nur vom anderen zitiert, ohne es selbst zu überprüfen.

 

[8] Zit. nach Barak Ravid: „Netanyahu Responds to Critics: Absurd to Ignore Mufti’s Role in Holocaust”, Haaretz, [9]

[21.10.2015.

[9] Cf. Klaus- Michael Mallmann / Martin Cüppers: Halbmond und Hakenkreuz. Das Dritte Reich, die Araber und Palästina, Darmstadt (WBG), 22007, S. 117. Die schriftliche Aussage von Steiner befindet sich heute im Yad Vashem Archiv.

[10] Z.B. in: David Patterson: Genocide in Jewish Thought, Cambride Univ. Press, 2012, S. 208; vgl. Joseph B. Schechtman: The Mufti and the Fuehrer – The Rise and the Fall of Haj Amin el-Husseini, New York (Yoseloff), 1965, S. 160.

[11] Cf. „the Mufti was also one of the initiators of the systematic extermination of European jewry by the Germans […]”, in: Pearlman, siehe nachfolgende Fußnote.

[12] Cf. Maurice Pearlman: The Mufti of Jerusalem. The Story of Haj Amin El Husseini, London (Gollancz), 1947,aHaj Haj S. 72.

[13] Cf. Protokoll des Eichmann-Prozesses, The Nizkor Project – The Trial of Adolf Eichmann, Session 50, Part 8 and 7

[14] Cf. Mallmann/Cüppers, S. 116. Die Verhandlungen fanden Ende 1942 statt.

[15] Zit. nach loc. cit., S. 117, mit Bezug zum Yad Vashem Archiv, TR 3/281.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[16] Cf. in Henry Laurens: Le retour des exilés. La lutte pour la Palestine de 1869 à 1997, Paris (R. Laffont), 1998, S. 554-559.

[17] Abgedruckt in: Hans Adolf Jakobsen: Der Weg zur Teilung der Welt, Koblenz/Bonn (Wehr und Wissen), 1973, S. 129ff., vgl. NS-Archiv

Die historische Grundlage / Zurück zu den Quellen

Die These vom Holocaust-Inspirator Amin al-Husseini entstand unmittelbar nach dem Krieg und Netanyahu hat einen Bogen dorthin zurück geschlagen. In Reaktion auf die vehementen Kritiken erklärte er vor seiner Berlin-Reise, dass er damit Hitlers Verantwortung für die Ausführung der Judenvernichtung keinesfalls minimiert habe, was aber seine Rolle bei der Planung angehe, so beziehe er sich auf Eichmanns Gehilfen Dieter Wisliceny, der erklärt habe, „dass der Mufti eine bedeutende Rolle bei der Endlösung gespielt hat und einer der Initiatoren der systematischen Vernichtung der europäischen Juden war.“[8] (Rückübersetzt aus dem Englischen).

 

Es handelt sich hier um die wörtliche Übernahme einer Aussage, die Endre Steiner 1946 in Bratislava aus der Erinnerung als Äußerung Wislicenys über die Rolle des Mufti zitierte.[9] In der englischsprachigen Literatur wird dieser Satz stets aus dem Buch The Mufti and the Fuehrer von Joseph B. Schechtman (1965) übernommen [10], Schechtman zitierte jedoch seinerseits aus der erstmaligen Veröffentlichung, auf die alles zurückgeht: Das Buch The Mufti of Jerusalem  von Maurice Pearlman (1947).[11] Pearlman zufolge, der in Israel als Moshe Pearlman zum ersten Pressesprecher der Armee wurde und später zahlreiche Bücher über die jüdische Geschichte schrieb, soll diese schriftliche Aussage Steiners noch 1946 Wisliceny in Nürnberg vorgelegt worden sein und dieser habe deren Richtigkeit durch einen Zusatz und eine Unterschrift bestätigt.[12] Im Eichmann-Prozess in Jerusalem 1961 lag das Dokument in leicht veränderter englischer Übersetzung vor.[13] Ein Zeuge, ebenfalls mit Namen Steiner, erklärte, Endre (oder Andrej) Steiner habe dies von Wisliceny 1942 oder 1943 gehört, als er von jüdischer Seite aus mit Wisliceny (im Auftrag Eichmanns) in Bratislava Verhandlungen über die Freilassung jüdischer Kinder für die Ausreise nach Palästina im Austausch gegen deutsche Zivilinternierte in Palästina [14] verhandelt habe. Als der Mufti in seinem Berliner Büro davon Wind bekam, intervenierte er sofort bei Himmler, der daraufhin die Aktion verbot.

 

Der letzte Satz aus dem Dokument Steiner-Wisliceny lautet im deutschen Original jedoch anders als in den englischen Übersetzungen: Der Mufti sei „ein unerbittlicher Erzfeind der Juden und sei auch seit jeher der Vorkämpfer des Gedankens der Ausrottung der Juden.“[15] Dieser Begriff Vorkämpfer ist ganz offensichtlich schlecht verstanden und falsch ins Englische übersetzt worden, denn initiator oder originator (Urheber) meint etwas anderes, quasi das Copyright für die Idee und den Einfluss auf andere (Hitler), während „Vorkämpfer“ nur den besonderen Eifer der Person hervorhebt, er stand quasi „in vorderster Front“, eine Urheberschaft wird damit nicht ausgedrückt. Was Steiner oder Wisliceny, wenn er sich denn so geäußert hat, mit dem Begriff „Vorkämpfer“ wirklich meinten, wird nicht mehr zu klären sein, somit müssen wir uns an den Wortlaut halten. Dass der Mufti schon während des sogenannten Arabischen Aufstandes in Palästina 1936-39 den Juden den Tod gewünscht hat und insofern ein „Vorkämpfer“ dieser Idee war, ist durchaus zutreffend. Aber daraus folgt noch nicht, dass er Hitler dazu inspiriert hat. Diese durch die Übersetzung verzerrte Aussage in dem Dokument hat die Kontrahenten in dieser Debatte beiderseits seit fast sieben Jahrzehnten in die Irre geführt: die einen, von Pearlman bis Netanyahu, die den Mufti als Holocaust-Inspirator sehen, wie die zahlreichen Historiker, die dem widersprochen haben und jetzt auch Netanyahu entgegnen, dass der Holocaust im Rücken der Ostfront durch die Einsatzgruppen bereits im Sommer 1941 begonnen habe und somit nicht erst in der Begegnung zwischen dem Mufti und Hitler in Berlin am 28.11.1941 entstanden sein kann.

 

Von dieser Begegnung gibt es zwei Berichte, ein Protokoll des Dolmetschers Schmidt sowie einen Bericht, den der Mufti selbst anfertigte (auf Französisch). Beide stimmen für den größten Teil der Unterredung überein, differieren aber am Ende hinsichtlich der Konsequenzen. Der Mufti berichtet vor allem von Hitlers Erklärungen zur Bekämpfung des Judentums und zur Vernichtung der „jüdischen Heimstätte“ in Palästina, wenn die militärische Lage die Achse dazu in die Lage versetzen würde. Gemeint war zu diesem Zeitpunkt ein Durchbruch von Norden her über den Kaukasus. An keiner Stelle erweckt der Mufti den Eindruck, dass er selbst Hitler diesbezüglich etwas vorgeschlagen habe. Was der Mufti wollte, war ein strategisches Bündnis, wonach den Arabern die Freiheit versprochen würde, wenn sie sich in einem Aufstand gegen die Briten am Krieg beteiligten, dies solle in einer öffentlichen Erklärung Hitlers die Araber zum Aufstand motivieren. Doch genau dies konnte und wollte Hitler ihm aus verschiedenen Gründen nicht geben, unter anderem, da in seinen strategischen Plänen eine Selbstbestimmung der Araber keinen Platz hatte, ihm ging es vor allem um den Zugang zu den irakischen Ölquellen. So versprach er dem Mufti nur die gewünschte Erklärung für den Moment des militärischen Sieges. Entsprechend enttäuscht bilanzierte der Mufti die Unterredung.[16] In seiner Darstellung findet sich auch nicht die in der Literatur immer wieder zitierte abschließende Bekräftigung Hitlers, „das deutsche Ziel würde dann lediglich die Vernichtung des im arabischen Raum unter der Protektion der britischen Macht lebenden Judentums sein“, sie wird so von Schmidt zitiert.[17] Für den Mufti, dies ist ganz klar aus seinem Bericht herauszulesen, war bei diesem Treffen mit Hitler die Judenvernichtung nicht einmal das wichtigste Thema, sondern dem antikolonialen Freiheitskampf gegen die Briten untergeordnet.

 

[18] Das Original wurde von Wolfgang Schwanitz als Faksimilé mit Kommentar veröffentlicht, cf. Wolfgang Schwanitz: „Amin al-Husaini und das Dritte Reich. Neues vom und zum Jerusalemer Großmufti“, ursprünglich in: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft, 7.4.2008 (), gesondert ins Netz gestellt bei trafoberlin, S. 7.

 

Im ausführlichen Verhör von Wisliceny in Nürnberg – dort als Zeuge geladen, er war ja noch kein Angeklagter – ist vom Mufti überhaupt nicht die Rede. Doch liegt von Wisliceny selbst auch eine eigenhändige schriftliche Erklärung zur Rolle des Mufti vor, die sich inhaltlich zum Teil mit der Aussage Steiners deckt, was die Verhandlungen in Bratislava und die Intervention des Muftis dagegen angeht, aber absolut nichts enthält, was dem Mufti eine Initiatorenrolle bei der Judenvernichtung zuweisen würde, noch nicht einmal der Begriff „Vorkämpfer“ taucht auf. Vielmehr schreibt Wisliceny, dass der Mufti nach Gesprächen mit Himmler und Eichmann begeistert davon war, eifrig dazu beigetragen hat und in diesem Sinne auch auf Himmler „einen Einfluss ausübte.“[18] Dieser Einfluss bestand tatsächlich in Form von mehreren Interventionen gegen Ausnahmen von der „Endlösung“, wie bei den Verhandlungen in Bratislava, so auch 1943/44 hinsichtlich der Ausreise von Juden aus Bulgarien, Ungarn und Rumänien.

 

So kann man sich berechtigt fragen, ob Endre Steiner nach der Vereitelung der Rettung der jüdischen Kinder, die bereits nach Theresienstadt gebracht worden waren, durch den Mufti nicht aufgrund eines verständlichen Hasses auf ihn die Wiedergabe von Wislicenys Äußerung aus dem Gedächtnis nicht einfach im genannten Sinne zugespitzt hat um den Mufti besonders zu belasten. Dieser konnte 1946 auf bisher nicht ganz geklärte Weise aus Frankreich, wo er interniert war, nach Ägypten fliehen, wurde dort als Held empfangen und hat von dort aus weiter maßgeblich die Palästina betreffende Politik beeinflusst, ohne von den Alliierten behelligt zu werden. Dies war auch der Antrieb für Maurice Pearlmans Buch, das zwei Jahre nach Kriegsende bereits Worte und Taten des Mufti bilanzierte.

 

[19] Zit. aus Pearlman, S. 73, vgl. Edgar Ansel Mowrer: „Call the Mufti!” in: New York Post, Forum, March 1946, S. 611f.

[20] Cf. Ladislaus Löb: Geschäfte mit dem Teufel – Die Tragödie des Judenretters Reszö Kasztner. Bericht eines Überlebenden, Köln u.a.o. (Böhlau), 2010, S. 223f.

[21] Cf. David G. Dalin / John F. Rothman: Icon of Evil – Hitler’s Mufti and the Rise of Radical Islam, New York (Random House), 2008, S. 68, mit Verweis auf Schechtman, S. 159f.

 

 

 

[22] Cf. Barry Rubin / Wolfgang Schwanitz: Nazis, Islamists, and the Making of The Modern Middle East, New Haven / London (Yale Univ. Press), 2014, S. 161f.

 

 

 

 

 

 

 

[23] Rubin / Schwanitz, S. 160.

1946 schon hatte Edgar Mowrer, den Pearlman auch zitiert, mehrfach in der New York Post über den Mufti geschrieben und dazu aufgerufen, ihn als Kriegsverbrecher vors Nürnberger Tribunal zu stellen. Er berief sich dabei auf die Aussage von Rudolf Kasztner 1944 in Budapest, der ebenfalls von Wisliceny berichtete, dass dieser dem Mufti „eine Rolle bei der Entscheidung der deutschen Regierung, die Juden zu vernichten“ zuschrieb.[19] Kasztner hatte in der Tat versucht, über den Jüdischen Weltkongress die Taten des Mufti publik zu machen.[20] Auch dies hat sich bis in jüngere Publikationen gehalten, so zitieren z.B. Dalin und Rothmann das Affidavit von Kastner aus dem Buch von Schechtman, der dies wiederum aus Pearlman bezieht.[21] Auch hier müsste also überprüft werden, was Wisliceny gemeint und wie es Kasztner verstanden hat, aber es ist dieselbe Konstellation wie bei Steiner: Kasztner bekam über Wisliceny den Einfluss des Mufti auf Himmler mit, „Entscheidungen“ über die Judenvernichtung betrafen ganz offensichtlich die vom Mufti torpedierten Verhandlungen über die Auslösung von Gefangenen, nicht die grundsätzliche Entscheidung für die „Endlösung“ überhaupt, von der Wisliceny selbst auch gar nichts mitbekam.

In jedem Fall reichen diese dürftigen und fraglichen Nachweise nicht als Beleg für die These vom „Initiator“ Amin al-Husseini.

 

Rubin und Schwanitz unternehmen dagegen einen anderen Versuch, die Rolle des Mufti bei der zentralen Entscheidung für die organisierte Judenvernichtung nachzuweisen, indem sie auf objektive Tatbestände in der Chronologie der Ereignisse verweisen.[22] So sehen sie den Stopp für die Auswanderungsmöglichkeit von Juden im Oktober 1941 als Reaktion auf die entsprechenden Forderungen des Mufti, die dieser seit Februar in Briefen an Hitler geäußert hatte. Tatsächlich hatte der Mufti allerdings schon seit 1933 gegen die Auswanderung von Juden nach Palästina protestiert. Unmittelbar nach dem Treffen mit dem Mufti am 28.11. beauftragte Hitler, offenbar in Hochstimmung hinsichtlich der militärischen Erfolge ist Osten, Heydrich mit der Vorbereitung der Wannsee-Konferenz. Bekundungen Hitlers gegenüber dem Mufti, die „Endlösung“ werde jetzt angepackt und der Durchbruch in den Nahen Osten sei nur eine Frage der Zeit, folgten auf die Konferenz. Schlussfolgerung: „Indem er die Fluchtroute für die Juden schloss und von jeder anderen Strategie abschreckte, half al-Husaini, die ‚Endlösung‘ unvermeidlich zu machen. Die Juden in Konzentrationslager zu sperren und umzubringen brachte vor 1941 keinen Vorteil für die Deutschen. Das änderte sich, als die Allianz mit Arabern und Muslimen wichtig wurde.“ Hitlers „persönliche Obsession“ konnte sich daher „von einem Handicap für die deutsche Außenpolitik in eine nützliche geopolitische Strategie verwandeln.“[23]

 

 

Außer der zeitlichen Koinzidenz einiger Ereignisse haben die Autoren keinerlei Beweis für ihre schwerwiegende These. Ihr fehlt selbst spekulativ jede Substanz: Warum „schloss“ der Mufti die Fluchtwege? Die meisten Juden flüchteten gar nicht nach Palästina, sondern wollten nach Amerika. Großbritannien hatte die legale Einwanderung ohnehin seit 1939 auf ein Minimum beschränkt, schon vor dem offiziellen Aus war die Einwanderung nach Palästina zu einem enormen Problem geworden. Und dann wird die innere Dynamik der antisemitischen Politik in Deutschland seit dem Novemberpogrom 1938 sowie seit der Besetzung Polens und dem Beginn des Krieges gegen die Sowjetunion außer Acht gelassen. Man stelle sich nur vor, Hitler habe sich von al-Husseinis Briefen in der ersten Jahreshälfte 1941 zum Holocaust überreden lassen, als sich der Mufti im Nahen Osten im Exil befand, im April an einem aussichtslosen Putsch im Irak gegen die Briten beteiligt war, den die Deutschen unterstützen wollten aber nicht ausreichend unterstützen konnten, und dann den Nahen Osten für ein weiteres Exil in Berlin verlassen musste. Er kam in Berlin als Johann Ohneland an und gab sich als der Führer der arabischen Welt aus. Hitler wusste sehr wohl, warum er ihm keine Versprechungen machte. Der Startschuss für die Wannseekonferenz kann auch aus anderen Gründen am Tag nach dem Treffen mit dem Mufti erfolgt sein, der „wilde“ Holocaust vor Ort, durch Massenerschießungen, war bereits im Gange und auch die Experimente mit den Gaswagen liefen schon seit längerem. Die „objektive Hermeneutik“ von Rubin und Schwanitz, einzelnen Fakten einen Zusammenhang  geht vollkommen ins Leere.

 

© Wolfgang Geiger, 29.10.2015

 

Die umfangreiche Forschung zur Person des Mufti im Zweiten Weltkrieg, zur deutschen Strategie hinsichtlich des Nahen Ostens und zum Verhältnis zwischen Nationalsozialismus und Islamismus hat in den letzten zehn Jahren die Rolle des Mufti anhand vieler Dokumente herausgearbeitet: Seine von ihm  aufgestellte kroatisch-bosnische SS.-Division „Handschar“; seine Rundfunk-Propaganda in die arabische Welt, die immer radikaler wurde, wie sich der Kriegsverlauf negativer entwickelte; die Bereitstellung von SS-Einsatzgruppen für den Fall des Sieges der Rommel-Armee in Nordafrika, mit dem gleichen Auftrag wie zuvor in der Ukraine; die Kontinuitäten in der palästinensischen Führung während des Krieges und danach und die Übergabe dieses Erbes an Shukeiry und Arafat, den Neffen des Mufti – dies alles in Gegenstand zahlreicher Bücher und liefert ausreichend Stoff für die politische Analyse und Diskussion. Der Mufti muss dafür nicht zum Erfinder des Holocaust gemacht werden.

 

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